Aufruf der NoG20-Vernetzung Berlin zum diesjährigen unangemeldeten 1. Mai.
Die Städte werden uns gehören
Am 1. Mai werden wir wieder auf der Straße sein. Wie jedes Jahr. Weil es richtig ist. Dieser Tag erinnert uns an vergangene Kämpfe und an zukünftige: Dieses Jahr
werden wir im Juli auch in Hamburg sein und ein Zeichen der Rebellion
und Hoffnung setzen. Denn am 7. und 8. Juli werden sich dort die 19
mächtigsten Staaten der Welt und die EU zum G20-Gipfel treffen. Dort
werden sie beraten und trotz ihrer unterschiedlichen politischen
Lagerzugehörigkeiten gemeinsame Strategien verabreden, wie sie die
globale Ordnung widerstandsfähig gegen ihr eigenes zerstörerisches
System machen können. Klar ist für uns, dass weder die Rechten wie
Erdogan oder Temer, noch die VertreterInnen des neoliberalen Weiterso,
wie Merkel oder Juncker, die menschlichen Krisen dieser Welt beheben
werden. Wer nur noch von Widerstandsfähigkeit gegenüber den globalen
Problemen redet, akzeptiert diese und will nicht zu deren Lösungen
beitragen. Dass die G20 Teil des Problems sind, wissen wir genauso, wie
sie es selbst wissen.
Nur einen Steinwurf entfernt von der Roten Flora,
mitten im Schanzenviertel, unserem Viertel, setzen sie sich zusammen.
Ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eben jene alternative
Gesellschaftsentwürfe kämpfen, die das Problem »Kapitalismus« an der
Wurzel packen wollen. Außerdem ist es ein Zeichen der Ignoranz mit denen
die Herrschenden sich uns gegenüberstellen.
Städte sind politische Zentren, in denen sie ihre Macht inszenieren, um
Legitimation kämpfen und an neuen Techniken für die kapitalistische
Organisation unseres Alltags experimentieren. Seien es Geldgräber wie
die Elbphilharmonie oder in Berlin der BER, die Herrschaftsarchitektur
des neuen Schlosses, Quartiersmanagement, Ausweitung von
Kameraüberwachung, die Vertreibung aus der Lause oder der Friedel54.
Das macht die Städte
auch für uns zu einem wichtigen Ort des Kampfes, weil die Städte immer
schon den Horizont auf eine linke Zukunft öffnen. Alteingesessene Linke,
MieterInnen-Initiativen, politische Exilanten, Flüchtlinge, Jugend und
Studierende, lebendige Subkulturen und alternative Lebensformen
praktizieren bereits in Anfängen, wie ein demokratisches Gemeinsames in
Solidarität aussehen kann. Deshalb ist allein die Ortswahl der G20
bereits ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Gegenentwürfe zum
herrschenden Status Quo.
Auch in der Türkei waren
die Quellen des Widerstands gegen den Krieg, den Erdogan mit seiner
Regierungspartei AKP gegen die Zivilbevölkerung, die Opposition und
KurdInnen führt, immer auch die Städte. Wir erinnern uns nur an das
beeindruckende Bündnis der Ultras, der LGBTQI-Community, türkischen
KommunistInnen und KurdInnen während der Besetzung des Gezi-Parks 2013
oder an den 8. März diesen Jahres als Tausende schrien: »Erdogan wir
kommen«.
Im Juli in Hamburg
werden wir gemeinsam mit unseren kurdischen, armenischen und türkischen
FreundInnen auf die Straße gehen und deutlich »Hayir« sagen (kurdisch:
Bêjin »Na«) zum Flüchtlingsdeal zwischen Erdogan und Merkel, um zu
zeigen, dass die Aufrechterhaltung der neoliberalen, ach so
demokratischen und liberalen Weltordnung auch auf die Protodiktaturen
dieser Welt angewiesen sind.
Denn das »Hayir« steht nicht nur als Wort gegen das
Verfassungsreferendum Erdogans und als Symbol gegen seine faschistoide
Diktatur, sondern auch – wie vor gar nicht allzu langer Zeit das OXI –
gegen die autoritäre Zurichtung unserer Städte, gegen ihre Gipfel, ihrer
schmutzigen Deals und letztendlich für ein JA. Ein JA für eine befreite
und solidarische Gesellschaft.
Von Berlin nach Hamburg, über Istanbul und
Diyarbakır. Lasst uns das Hayir in die Welt tragen. Die Städte werden
wieder uns gehören!
Wir fordern das Verbot der AKP und aller ihr nahestehenden Terrororganisationen!
Wir sehen uns am 1. Mai und zum G20-Gipfel in Hamburg auf den Straßen!
#NoG20-Vernetzung Berlin
nog20berlin.noblogs.org