200 Menschen diskutierten im Berliner Mehringhof über den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden wird und darüber, wie die Zeit in Berlin bis dahin und darüber hinaus gefüllt werden soll. Vier Stunden wurden mit Input, Kleingruppenphase, Großplenum und dem Beginn einer ersten Selbstorganisation bewusst genutzt. Auf Wunsch dieser Basis mehr Fundament zu geben wurde sich bereits auf eine nächste VV in 4 Wochen verabredet.

Der Versammlungsraum im Mehringhof war prall gefüllt. Die Rote Hilfe war mit einem Infostand vertreten und Food for Action versorgte die VV mit Kaffee, Chai und Schnittchen. Nach einem kurzen Input zur Kritik an den G20 und zum derzeitigen Stand der Mobilisierung, teilten sich die Anwesenden in mehrere Kleingruppen auf, um über verschiedene Fragen zu diskutieren, u.a:

• Wie können wir den Anti-G20 nutzen, um linksradikale Inhalte vermitteln?
• Wie schaffen wir es den Anti-G20 zum Anlass einer breiteren Diskussion und Vernetzung werden zu lassen?
• Wie machen wir aus denAnti-G20-Protesten einen Moment praktischer Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfen gegen Trump, Erdogan, Putin, Temer, etc.?
• Wie verknüpfen wir den Anti-G20 Protest mit lokalen und alltäglichen Kämpfen, um aus der Dualität von Gipfel-Event vs. langfristige Basisarbeit heraus zu kommen?
• Welche Aktionsmöglichkeiten in Hamburg bietet uns die Woche um den Gipfel und wie wollen wir diese nutzen?

Anschließend wurden im Großplenum die Diskussionsergebnisse aus den Kleingruppen zusammengetragen, und es entwickelte sich eine kurze Diskussion. Es zeigte sich, dass die Notwendigkeit, die Gipfelproteste auch in Berlin mit den Alltagskämpfen zu verbinden, breite Zustimmung erfuhr. Ob das konkret gelingen kann, wird sich in den nächsten Monaten in der Praxis zeigen müssen. Nach dem offiziellen Ende konstituierten sich mehrere Arbeitsgruppen, u.a. zum Thema Internationales, zur Herstellung einer anarchistischen AntiG20-Massenzeitung, zu einer Infotour nach Brandenburg, zu kreativen Protestformen, zum Protest gegen die „G20-Africa-Partnership-Conference“ im Juni in Berlin und zur Vorbereitung der nächsten Vollversammlung.

Genoss*innen vom Bündnis „G20 Entern“ aus Hamburg luden zur Aktionskonferenz am 11.Februar in die Uni Hamburg ein.

Die Initiative No Lager Berlin-Brandenburg lud außerdem zum Vernetzungstreffen zum Protest gegen die „G20-Africa-Partnership-Conference“. Der Termin wird auf der Seite: http://bglbb.blogsport.de bekannt gegeben.

Die nächsten Vollversammlung findet am Samstag dem 25.2.2017 um 13 Uhr im Clash/Mehringhof statt.

Kommt zahlreich, bringt eure Ideen, Vorschläge und Freund*innen mit!

 

 

 

Im Folgenden findet ihr den Input der VV zum nachlesen:

A) WAS IST DAS G20? WHATS THAT G20?

B) ENTTARNUNG DER HERRSCHAFTSMOMENTE ANHAND IHRER INHALTE

C) GEGENAKTIONSPLAN & VORSTELLUNG

D) SELBSTTORGANISIERUNG VON UNTEN

A)

Jährlich treffen sich die 19 wirtschaftlich dominierenden Staaten der Welt plus die EU mit ihren geostrategischen Partner*innen in einem dieser Länder um vermeintlich über die Rettung und Stabilisierung der Welt zu sprechen. [erste Folie: Länder]

Diese Gipfel sind wie die jährlichen G7/8, der “Weltwirtschaftsforum” in Davos oder Klimakonferenzen multinationale Treffen von einem enormen logistischen und sicherheitstechnischen Aufwand begleitet. Hier hätten wir jetzt gerne auf den Film verwiesen, der leider zu Beginn aus technischen Gründen nicht gezeigt werden konnte. Darin wollten wir euch bewegte Bilder zu bereits in der Vergangenheit gelaufenen Gipfelprotesten nochmals ins Gedächtnis rufen und Mobilisierungen der Vergangenheit aufzeigen…

Damit die G20 ihre politischen Handlungen vorbereiten und Partizipation für die Gestaltung ihrer Welt heuchelt, gibt es vorbereitetende Treffen. Diese finden dieses Jahr häufig irgendwo in Deutschland statt wie das G20-Finanzminister*innentreffen in Baden-Baden am 17. und 18. Februar oder die Jugend-G20-Machtspiele in Berlin am 7.6.

Wir haben einige dieser offiziellen Termine für die VV auf dem Zeitstrahl [ZEIGEN] aufgezeichnet. In so genannnten Dialogforen oder der Heranführung der Jugend an die Machenschaften der Herrschenden soll eine “Einbindung der Zivilgesellschaft” vorgespielt werden.

Inhaltlich gibt die deutsche Präsidentschaft in Hamburg unter dem Motto “eine vernetzte Welt gestalten” vor, sich für die Welt der G20 mit drei thematischen Säulen zu beschäftigen.

Auf der offiziellen G20 Homepage stellt sich das so da. [2. Folie: Säulen]

Die erste Säule bildet klassisch neoliberal der Bereich Wirtschaft.

“Stabilität sicherstellen” kann auch als Ausbeutung oder konkret “Klassenkampf von oben” übersetzt werden.

Die zweite Säule nennt sich “Zukunftsfähigkeit verbessern” wir nennen das mal platt “besser werden im ausbeuten und unterdrücken”.

Die dritte Säule verschleiert unter dem Deckmantel der “Verantwortungsübernahme” die “postkoloniale Verfestigung von Entmündigung”.

B)

Beim “Bekämpfen von Fluchtursachen” ist u.a. gemeint “Flucht und Vertreibung als auch illegaler Migration künftig besser begegnen” zu können, was so viel heißt wie den Ausbau von Abschottung und Grenzen sowie die Förderung autoritärer Regime a la “support your local dictator.”

Unter “Partnerschaft mit Afrika” werden sich beispielsweise “nachhaltige Privatinvestitionen” gewünscht. Was das in vielen afrikanischen Ländern an bedeutet kann mensch sich bei zumeist europäischen Handelsmonopolen erschreckend vorstellen.

Kombiniert mit dem Antiterror-Enblem und unter der vermeintlichen Korruptionsbekämpfung für das herrschende Kapital ergibt das eine geopolitische Mischung, die Krieg, Grenzen und Kontrollen und Nachhaltigkeit im Interesse des Kapitals fordert. Zumal dann wieder am Einsatz deutscher und französischer Militärs in Mali gesehen werden kann welche perfiden Wechselwirkungen und teilweise -eben nicht nur wie in Syrien bekannteren- gegenseitigen Frontstellungen die Welt der G20 durchlaufen.

So ist dann im Kontext dieser Säule der auf den ersten Blick nicht hinein passsende Punkt der “Landwirtschaft und Ernährungssicherung” sicherheitspolitisch in der Welt der G20 doch wieder weniger irritierend.

Während Land-Grapping, d.h. die Enteignung der ländlichen Bevölkerung im Interesse großer Agrarkonzerne, um sich greift will die G20 gleichzeitig die Gefahr von Aufständen durch Hungersnöte bekämpfen. Denn wie sie sagen hängt “soziale und politische Stabilität […] davon ab, einer wachsenden jungen Bevölkerung vor allem in Afrika eine Perspektive zu geben.”

Wir sagen, verlogener Scheiß! Wir lassen uns nicht verarschen und stehen solidarischen mit den Menschen, die ihr zu ihrem angeblichen Wohl ausbeutet.

C)

In Berlin wollen die G20 sich im Juni zur sogenannten Afrika-Partnership-Konferenz treffen.

Ihre Partnerschaft ist nur Heuchelei und Legitimation für Strukturen von Ausbeutung und Entmündigung. Ein erstes Treffen zu Gegenaktionen gab es bereits diesen Mittwoch. Wir würden uns freuen mehr davon zu erfahren, uns gemeinsam besser zu vernetzen und uns auch breiter auf diesen Event zu organisieren – ob inhaltlich oder aktionistisch.

In dieser Stadt ist noch viel Zeit und Raum bis zu den Protesten in Hamburg. Zwei Einladungen zu größeren Demonstrationen gibt es bereits

Einmal treffen sich die Verfolgungsbehörden zum Bullenkongress am 21. und 22. Februar. Dagegen wird es am Samstag davor eine Demo geben. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur, die Aufrüstung der Bullen und vernetzte Taktiken der Aufstandbekämpfung sind alles Felder, die auch uns brennend interessieren. Deshalb richtet sich der Aufruf gegen Ausnahmezustände und Gefahrengebiete, gegen die Absicht des Senats aus Berlin eine “Muster-Smart-City” zu machen und gegen die Bundesdruckerei, die gerade ihren Beitrag zur bometrischen Erfassung der 1,2 Milliarden Menschen Afrikas leistet. Gerade im Hinblick auf ein massives Polizeiaufgebot in Hamburg, neuesten Techniken für Überwachung und Kontrolle, der Ausbau der Festung Europa, “Bekämpfung von Cyberkriminalität” und mehr Repression, bietet der Bullenkongress einen guten Einstieg um in Berlin aktiv zu werden.

Dann folgen große Demos am 30.4. und der 1. Mai. Die diesjährige antikapitlistische 1. Mai Demo wird im Zeichen von Selbstermächtigung über und Unversöhnlichkeit mit, den bestehenden Verhältnissen stehen, welche im kleinen wie im Großen die G20 repräsentiert. Er bietet die Möglichkeit ein deutliches Zeichen des Protestes gegen diese Verhältnisse zu werden. In dem er die Akteur_innen, die lokal dagegen ankämpfen und versuchen Alternativen zu erschaffen, zusammen und selbstbestimmt auf die straße bringen kann und somit Potential hat für einen Berliner Vorgeschmack auf die Gegenproteste in Hamburg.

Die ersten Julitage in Hamburg werden vielversprechend. Wie, wo und wann das Ganze beginnt ist noch offen. Geplant ist eine erste Großdemo der NGOs rund um attac am 1. oder 2. Juli. [ANM.: per Wortmeldung nach dem Infoblock wurde darauf hingewiesen, dass Attac sich doch gegen eine Demo am Wochenende aufgerufen habe um Spaltungen zu verhindern. Stattdessen soll es am Samstag, 1.7. einen kreativen Protesttag in Hamburg geben. Es wurde dabei noch der alternative Gegengipfel in der Woche des G20-Gipfel erwähnt.] Rund um dieses Wochenende vor dem eigentlichen Spektakel soll es in Hamburg ein Camp geben

Das Camp hat noch keinen konkreter Ort. Es soll eine Woche dauern nd versteht sich antikapitalistisch, Unterschiedliche Barrios [ANM.: Camp-Unterteilungen mit Infrastruktur] sollen sich noch finden. Es gibt in der Orga verschiedene AGs. Das nächste Treffen findet in Hamburg am 12. Februar statt. Heute können wir unter anderem auch ab 18 Uhr hierzu eine AG vorschlagen mit näheren Infos und der Möglichkeit sich zu organisieren.

Weiter geht es mit dem Tag vor dem G20-Gipfel. Da wir es die autonome Vorabenddemo geben mit Start am Fischmarkt und Bewegungsrichtung, der ab diesem Tag eingerichteten “roten Zone”. [ANM.: mit roter Zone ist der Bereich gemeint, den die “Sicherheits-” und Verfolgungsbehörden rund um den G20-Gipfeln als No-Go-Area und Gefahrenzone rund um die konkreten Orte des Treffens wir rund um die Messehallen errichten werden.]

Wenn sich dann am 7.7. die G20 in den Messehallen nahe der Schanze -also mitten in der Stadt- treffen wollen rufen unterschiedliche Bündnisse zu Aktionen aus – geplant ist ein Sturm auf die rote Zone, den Sicherheitsbereich rund um die Messe, die Blockade des Hafens gegen das Kapitals sowie dezentrale Aktionen.

Am 8.7. soll es dann eine Großdemo aller Gegen-Akteur*innen geben.

[ANM.: aus der VV wurde noch ergänzt, dass es in Hamburg am ersten April-Wochenende eine autonome Konferenz in Vorbereitung auf den Gipfel geben werde. Der Termin findet sich auch auf dem “Zeitstrahl”.]

D)

Wie auch immer und mit dem Wissen, dass wir wohl weder hier noch an vielen Orten nur unter uns und unbehelligt sind wollen wir uns organisieren. Wir werden mit Einschüchterungsversuchen, Razzien und Festnahmen rechnen müssen, daher achtet auf euch und was ihr hier und heute mit euch nicht vertrauten Personen besprecht. Aus den Erfahrungen des G8-Gipfel in Heiligendamm wissen wir, dass zu Treffen wie hier [ANM.: VV] Funkzellenüberwachungen gemacht werden und der so genannte Antiterrorparagraf 129 angewendet wird um “kriminelle Banden” zu konstruieren.

Es wurde jedoch auch bewusst ein offener Ort gewählt, da in Zeiten einer international erstarkenden Rechten, in Zeiten von Antifeminismus und Rassismus eine Konfrontation notwendig wird. Doch das heißt nicht nur, dass wir gegen diese politischen Entwicklungen reaktiv Position beziehen, denn dazu und zur Welt der G20 gibt es Alternativen.

Wir sind solidarischen mit selbstorganisierten Gebieten von Rojava bis Chiapas. Wir freuen uns über Horte des Widerstands wie auf dem besetzen geplanten Flughafengelände der ZAD nahe Nantes bis zu organisierten kleinbäuerlichen Strukturen, die sich gegen das Land-Grapping [ANM.: Landraub] in Kollektiven zusammengeschlossen haben, in Venezuela, Mali, Indien und anderswo. Wir freuen uns über Selbstverwaltung, ob urbanen Räumen oder auf dem Land.

Zu dieser Freude kommt die Hoffnung, dass wir mehr von unseren Kämpfen lernen und erfahren. Wir uns austauschen und gemeinsam vorgehen. Die Welt der G20 ist vernetzt und nicht die unsere. Wir wollen anders leben und dafür unsere Kraft und Energie mit Freund*innen teilen, die das auch so wollen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten des Austausch. Rund um das Spektakel in Hamburg wird über Veranstaltungsreihen nachgedacht, Besuche stehen an und es wird in Berlin ein Kongress zur Selbstverwaltung am letzten April-Wochenende geben. Dort wird eingeladen sich darüber zu unterhalten, wie eine Selbstorganisierung von „unten“ in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aussehen kann: Im Stadtteil, im Arbeitsleben, in der Kultur. Im Herbst soll dazu in Berlin eine Nachfolgekonferenz stattfinden und auch sonst werden uns sicher die Julitage in Hamburg eben nur Anlass geben wieder mehr in Bewegung zu kommen.

Einen ersten öffentlichen und gemeinsamen Schritt wollen wir heute in Berlin machen. Dann gibt es bereits einen VV-Termin am 26. März um Verbindlichkeit zu schaffen, die wir erst hier und jetzt im breiten Bezügen beginnen. [ANM.: die VV hat beschlossen sich bereits in einem Monat wieder zu treffen. Die kommende VV wird daher bereits am 25.2. sein.]

Die Welt der G20 ist beschissen – doch wir kennen Alternativen!

Lasst uns gemeinsam andere Verhältnisse organisieren!

[ZUSATZ:
Von dem ersten Vorbereitungstreffen gegen die Afrika-Partnership-Konferenz berichteten Aktivist*innen von No-Lager-Berlin Brandenburg. Bisher ist nur der Termin im Juni bekannt, wer eingeladen ist und was der Inhalt dieser Konferenz sein wird ist offiziell noch nicht bekannt, kann sich aber schon gedacht werden. Auf dem ersten Vorerbereitungstreffen waren am Mittwoch vor der VV bereits 50 Menschen. Ein zweites findet am 20. oder 22. Februar statt. Weitere Infos finde sich u.a. auch auf auf dem Blog der No-Lager-Gruppe und zur ersten Vorbereitung unter ihrem Beitrag auf: http://bglbb.blogsport.de/2017/01/15/gegen-die-g20-africa-partnership-konferenz/]