Grenzzaun

Nach bisherigen Erfahrungen bei Gipfelveranstaltungen werden die deutschen Behörden voraussichtlich auch im Juli eine (weitere) Aussetzung des Schengener-Abkommens beantragen. Damit werden Grenzkontrollen problemloser möglich sein. Als der letzte von deutschland ausgerichtete G7-Gipfel vom 7.-8. Juni 2015 im bayrischen Elmau stattfand, wurden bereits ab dem 26. Mai und bis zum 15. Juni 2015 Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchgeführt. Damals geschah dies vor allem an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Es wurden in diesem Zeitraum insgesamt über 350.000 Personen überprüft und vor allem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt (über 6.000), aber auch über 100 Leute mit offenen Haftbefehlen. (s. wikipedia)

Die für diese Grenzkontrollen abgestellte Bundespolizei hat damals laut eigenen Angaben in einem Artikel der SZ mehr als 350 Personen zurückgewiesen und 62 in Gewahrsam genommen, sowie 679 gesuchte Menschen aufgegriffen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: die Grenzkontrollen versprechen den Bullen Fahndungserfolge und lassen sich öffentlichkeitswirksam mit obigen Beispielen einfach vermitteln: Ungenügende Aufenthaltstitel und Drogen verkaufen sich immer gut in der Diskussion um Gefahrenabwehr, da braucht es noch nicht einmal „Gefährder“ oder „Islamisten“. Nicht zu vergessen: deutschland hatte bereits im September 2015 wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Solche Maßnahmen gegen die Reisefreiheit im Schengen-Raum müssen nach EU-Recht zeitlich befristet werden. Erst Anfang Februar hat der EU-Ministerrat deutschland jedoch erlaubt, die Grenzkontrollen bis Ende Mai zu verlängern. Die Zeit weiß zu berichten, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollen auch über Mai hinaus verlängern will:

„Er wolle sie fortan nicht mehr nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit der Terrorgefahr begründen. Eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung wäre dann nicht mehr nötig.“

Für Menschen auf Fluchtrouten oder ohne ausreichende Papiere sind Grenzübertritte somit momentan und voraussichtlich ab Ende Juni bis Mitte Juli mit noch erhöhtem Risiko verbunden. In antirassistischen Kreisen und den Medien und Organisationen der migrants/refugees werden diese Themen hoffentlich verbreitet.

Aber auch für internationale ReiseChaot*Innen stellen sich Fragen, möglichst früh oder geschickt nach Hamburg einzureisen – mit verstärkten Kontrollen an Grenzübergängen von Autobahnen und Bundesstraßen, an Flughäfen und Bahnhöfen sollte also in etwa 14 Tage vor Beginn und nach Ende des eigentlichen Gipfel-Events der G20 gerechnet werden. Menschen, denen hierzu Informationen zugänglich sind oder werden, sind aufgefordert, diese frühzeitig transparent zu machen.

Ein Austausch mit Leuten, die bereits häufiger zu internationalen Protest-Mobilisierungen gereist sind, kann sicher hilfreich sein, es gibt Erfahrungen und Umgangsweisen in unseren eigenen Kreisen. Dass Hippie-Busse und vollbesetzte Autos mit jungen sonnenbebrillten jungen Leuten für Grenzfahnder*Innen in alle Klischees für Stichproben-Kontrollen passen, läßt sich allerdings auch selber ganz gut ausmalen…

Also, ohne Angst, aber mit Witz, Phantasie und guter Vorbereitung auf nach Hamburg!!!