Blaue Zone? Anfahrtskorridor? Demo-Verbot?

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Nach Spekulationen zur sogenannten blauen Zone ist heute im ND ein Artikel erschienen in dem der Grüne Justizminister meint, es würde keine Demonstrationsfreie Zone in der Stadt geben. Ob Verbote oder nicht, wir kommen so oder so!!

erschienen im Neuen Deutschland von 12.04.2017

 

Hamburg. Die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg werden nach Angaben von Justizsenator Till Steffen (Grüne) auch in der Nähe der Veranstaltung demonstrieren dürfen. »Wir sind uns im Senat einig, es wird keine Demonstrationsverbotszone geben«, sagte Steffen am Dienstag. »Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren und sehr sichtbar auch abweichende Meinungen, Kritik und ähnliches zu äußern.«

Anfahrtskorridor

Gipfel-Gegner hatten vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit der Polizei erklärt, es sei ein vollständiges Demonstrationsverbot in der Innenstadt geplant. Zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli werden bei der Hauptkundgebung mehr als 100.000 Demonstranten erwartet.

Hamburg würde weltweit Spott auf sich ziehen, wenn die Stadt »zwar in der Lage wäre, einen viele Millionen Euro teuren Gipfel auszurichten, aber nicht in der Lage wäre, Demonstrationen mit bis zu 100.000 Menschen durchführen zu lassen«, sagte Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation Attac
Aus Sicht der Gipfelgegner wäre ein Verbot juristisch nicht haltbar gewesen. »Für uns Organisatoren und Anmelder ist völlig klar, dass wir in einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Platz nahe der Messehallen für unsere Abschlusskundgebung bekommen werden«, hatte Rätz erklärt. »Und nach den räumlichen und geografischen Gegebenheiten in Hamburg kann das nur das Heiligengeistfeld sein.«

Die Gipfelgegner hatten sich am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz auf ihre Proteste vorbereitet. Workshops drehten sich etwa um Blockaden des Gipfels, um Aktionen im Hafen oder um die geplante Großdemonstration am 8. Juli. In den Gruppen ging es auch um die Organisation von Protestcamps, die Vernetzung untereinander oder um die Planung spezieller Jugend- und Schülerproteste.