Protokoll: 2. Berliner VV gegen die Welt der G20

Am 25. Februar fand im Clash die zweite offene Berliner Vollversammlung gegen die Welt der G20 statt. Ungefähr 80 Menschen kamen zusammen um sich Gedanken zum Widerstand gegen den Gipfel im Juli in Hamburg zu machen und zu überlegen, was wir in Berlin bis dahin und darüber hinaus machen können, wie eine Verbindung zu den Berliner Alltagskämpfen gelingen kann und wie linksradikale und anarchistische Ideen wieder ihren Weg in die Öffentlichkeit finden können.

Nach der sehr gut besuchten ersten Vollversammlung Ende Januar, wo die allgemeine Diskussion über den Gipfel und das Verhältnis von Gipfelprotest und Alltagskämpfen im Vordergrund stand, wurde es dieses Mal konkreter.

Nach mehreren kurzen Inputs, die einen Rückblick auf die letzte Vollversammlung und den Stand der aktuellen Mobilisierung sowie zu den geplanten Aktionen in Hamburg gaben, fanden sich mehrere thematische Arbeits- und Diskussionsgruppen zusammen:

  • Eine Gruppe diskutierte global-lokale Verknüpfungen in Bezug zum G20. Sie tauschte sich über internationale Mobilisierungen zum G20 aus und diskutierte, wie der Berliner Kampf gegen die Gentrification mit dem Protest gegen den Gipfel verbunden werden könnte.
  • Eine Orientierungsgruppe wurde eingerichtet, in der Menschen, die sich vielleicht das erste Mal mit den G20 beschäftigen, oder generellen Diskussionsbedarf zum Thema haben, zusammen diskutieren konnten.Diese Gruppe diskutierte unterschiedliche Fragen, darunter: Was ist das G20-Treffen? Wie wird der Protest in Hamburg wohl aussehen? Was macht Hamburg als Gipfelort spannend? Was sind die Unterschiede zum G8 in Heiligendamm? Wie kann eine Struktur entstehen, die über das reine Event hinaus Bestand hat? Was für eine juristische Bedrohung gibt es für Menschen die gegen G20 protestieren? Die Gruppe war sich einig, dass aus der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel eine langfristige politische Struktur entstehen sollte. Es wurde der Gedanke angeregt, dass konkrete Gegenthesen zum politischen Programm des G20-Gipfels formuliert werden sollten. Außerdem wurde gewünscht, dass es konkrete Beratungen zum Thema Repression geben sollte: Infoveranstaltungen sollten organisiert werden, wo Menschen die Basics zum Thema Repression erfahren können.
  • Eine dritte Gruppe traf sich, um über die Mobilisierung nach Hamburg und die Unterstützung der Hamburger Strukturen zu sprechen. Es wurde deutlich, vor allem das Camp braucht unsere Unterstützung. Leute die sich mit logistischen Themen auskennen, und sich vorstellen könnten, das Camp zu unterstützen, sollten zum nächsten Treffen fahren. Die Gruppe formulierte den Wunsch, dass die Camp-Strukturen nochmal öffentlich einladen und transparent machen, was sie an Unterstützung benötigen. Es wurde diskutiert, wie sich Berliner*innen in den Hamburger Prozess einbringen können und wie in Berlin Menschen inhaltlich und aktionistisch mobilisiert werden können. In Berlin sollen Partizipationsmöglichkeiten geschaffen und Infos verbreitet werden. Newsletter, Aktionstrainings, Plakate, Flyer, Info-VA‘s wurden als konkrete Vorschläge benannt. Zur Anreise wurde angedacht eine Mitfahrgelegenheit-Struktur zu schaffen. Die Gruppe wird sich wieder treffen, um konkret zu werden und einen Zeitplan zu erstellen.
  • Die vierte Arbeitsgruppe hatte den Schwerpunkt Aktivitäten in Berlin. Zunächst diskutierte die Gruppe über die Africa-Partnership-Conference die am 12. und 13. Juni in Berlin stattfinden wird. Zur Mobilisierung gegen diese Konferenz gibt es bereits eine arbeitende Struktur, welche u.a. eine große Demo am 10. oder 11. Juni plant. Des weiteren wurde überlegt am 2. Juni eine Demo zu organisieren, da dies der 50. Jahrestag der Ermordung Benno Ohnesorgs und der zehnte Jahrestag der Gipfelproteste in Heiligendamm ist. Außerdem findet kurz vorher (26.-28. Mai) der G7 in Sizilien statt. Daraus entstand die Idee zwischen dem 2. Juni und der Demo gegen die Africa-Partnership-Conference Berliner Aktionstage gegen den G20-Gipfel auszurufen. Diese böten die Chance viele unterschiedliche Kämpfe in Bezug zueinander zu setzen (z.B. gegen die Eu-Außenpolitik, Gentrification-Kämpfe, gegen die Africa-Partnership-Conference oder den Kampf gegen die global erstarkende Rechte). Außerdem wurde diskutiert, ob nicht verschiedene Streikbewegungen angestoßen werden könnten (Schul- und Unistreik, Arbeiter*innenstreik?) und ob es sinnvoll wäre, ein G20-Infobüro zu installieren. Zudem sollten viele verschiedene kleinere Dinge rund um die Mobilisierung in Berlin geschehen. Auch wurde die Wichtigkeit unterstrichen, sich zu überlegen, was nach dem Gipfel in Berlin passieren soll. Dieser Punkt wurde verschoben.
  • Die kreative Intervention Gruppe hatte sich bereits bei der letzten VV konstituiert. Hier wurden viele Ideen entwickelt. Von aktivistischen Spielen über Kommunikationsguerilla-Aktionen bis zu Theater-Interventionen. Sie wollen den Terrorismus-Begriff umdrehen (bzw. gerade rücken) und auf die G20 münzen. Es wurde überlegt wie mit Hilfe von Lautstärke auf der einen Seite Leute erreicht werden können und auf der anderen Seite Leute gestört werden können (Gipfelteilnehmende). Die Gruppe freut sich über alle die mitmachen wollen.
  • Außerdem formierte sich eine neue Vorbereitungsgruppe für die nächste Vollversammlung die am 26.3. stattfinden wird.

Zum Schluss wurden noch verschiedene Ankündigungen gemacht, Veranstaltungen und Aktionen in Berlin betreffend.

  • Im Rahmen der „Welcome 2 Stay Aktionstage“ soll es am 18. März eine Blockade des Flughafens Schönefeld geben, um Abschiebungen (nach Afghanistan) zu stoppen. Auch gibt es eine Demo in Potsdam. Mehr Infos hier. Die Blockade findet statt im Rahmen des Transnationalen Aktionstags gegen Grenz- und Krisenregime am 18.März von Athen bis Hamburg, Frankfurt und Berlin: Aufruf aus Athen und und Überblick hier: 18mcommonstruggle

     


  • Attac macht am 20.3 19 Uhr im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit Alexis Passadakis zu „Protest beim Gipfeltreffen, wir sind dabei.“
  • Am 29.3 um 19 Uhr gibt es im Teater X ein Konzert, Performances, Diskussionen etc. Das bildet den Abschluss von Antira-Aktionstagen. Mehr Infos.
  • Friedel54 brauch dringend Unterstützung im März um die anstehende Räumung im April zu verhindern

Weitere wichtige Termine in Bezug auf den G20 und darüber hinaus

17/18.März, Baden-Baden

NoG20 Baden-BadenGegen das G20-Finanzministertreffen. Mehr Infos.

 

19. März, Hamburg

Feminists-against-G20 – feministische Organisierung gegen den G20-Gipfel. Um 13 Uhr im Centro Sociale.

19. März, Berlin

3. Treffen zur Organisierung der Proteste gegen die G20-Africa-Partnership-Conference. 13 Uhr im Aquarium (neben dem Südblock)

26 März, Berlin

3. offene Berliner Vollversammlung gegen die Welt der G20. 15 Uhr im Clash

08./09. April, Hamburg

2. Aktionskonferenz, verschiedene Gruppen mobilisieren zur Teilnahme, von IL, über kurdischen Studierendenverband, UmsGanze etc.