Newsletter No. 5

24.04.2017

Newsletter der autonom-anarchistischen Berliner Vernetzung gegen die
Welt der G20
Newsletter from the autonomous-anarchist network – berlin against the
world of the G20

ENGLISH BELOW

*NO. 5*
*Neuigkeiten*

Inhalt:

[1] 25.4., 18:30h GegenGala zum Besuch von Ivanka Trump
[2] PM des “Antikapitalistischen Camps” von heute [dt]
[3] ThinkTanks treffen sich in Berlin Ende Mai zum T20…was tun…
[4] offener Brief “kein Ausnahmezustand während des Gipfels”
[5] organisiert kohle, kneten und moneten!!!
[1]
Nein zu Ivanka Trump, der W20 und dem Feminismus des 1 %!
Im Rahmen des G20-Treffens in Deutschland findet vom 24. bis zum 26. April der Women’s Empowerment in Berlin statt.

Die W20 repräsentiert die Interessen der Frauen, die Teil des globalen 1
% sind und danach streben, ihre auf Ausbeutung beruhenden Profite am Kapital noch zu vergrößern. Aber das „Empowerment“ dieser Frauen geschieht auf unsere Kosten. Die zeigt vor allem die Teilnahme von Ivanka Trump an dem Gipfel, die eine direkte Nutznießerin des geschäftlichen und politischen Imperiums ihres Vaters ist, aber schweigt, wenn dieser die Zuschüsse für das weibliche Gesundheitswesen streicht, Immigranten zum Sündenbock erklärt, Flüchtlingen die Einreise verweigert und den Nahen Osten bombardiert.

Das krönende Event der W20 ist ihr Gala-Abend am 25. April, der von der Deutschen Bank gehostet wird. Diese unternimmt damit den zynischen Versuch, ihre eigenen Geschichte durch „Pinkwashing“ zu verschleiern:
Die Deutsche Bank war eine Triebkraft der Finanzkrise im Jahr 2008, die fast zu einem Zusammenbruch der WGala für Alleeltwirtschaft führte und verheerende Auswirkungen besonders auf Frauen und schutzlose Teile der Weltbevölkerung hatte.
Darüber hinaus ist die Deutsche Bank ein drittrangiger Geldgeber der
Dakota Access Pipeline, welche die indigene US-amerikanische Bevölkerung unmittelbar in ihrer Souveränität bedroht.

+Ja zur Gala für Alle!+
Als Reaktion auf die Scheinheiligkeit und Dekadenz der W20 werden wir unsere eigene Gala veranstalten. Diese mächtigen Geschäftsfrauen versammeln sich zu einem Festessen, während globale Ungleichheit, die Vertreibung von Geflüchteten und die Zerstörung der Umwelt ein
Rekordniveau erreichen.

Wir werden den grotesken Charakter ihrer Gala persiflieren und verspotten, indem wir in unseren besten Kleidern singen, tanzen und protestieren. Zu unserer Gala für Alle ist jede_r herzlich eingeladen –
sie ist ein Ausdruck von Kreativität und echter Demokratie, ganz im Gegensatz zu dem exklusiven und unverantwortlichen Club des 1 %.

Wann: 25. April 2017 um 18.30 Uhr
Wo: Unter den Linden 13/15, Berlin

Dresscode: Dekadent

Putz dich raus. Heb deine Faust.
[2]
*****Pressemitteilung des “Antikapitalistischen Camps” vom 24.04.2017*****

Am heutigen Montag haben Gegner*innen des G20-Gipfels bei der
zuständigen Behörde das “Antikapitalistische Camp” auf der Festwiese im Stadtpark angemeldet. Die Organisator*innen rechnen mit 10.000
Teilnehmenden und wollen bewusst eine weitere Form des Protests und der Kritik am G20-Gipfel und den ihn hervorbringenden kapitalistischen Verhältnissen schaffen.

Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps hat am heutigen Montag bei der Versammlungsbehörde ein Camp für 10.000 Protestierende anlässlich des G20-Gipfels angemeldet. Vom 30. Juni bis 9. Juli soll damit ein weiterer Ort des Widerstands und Protests geschaffen werden, der den kapitalistischen Normalzustand der G20 hinterfragt. Nachdem Versuche im Vorfeld mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, von dieser zurück gewiesen wurden, soll die Anmeldung der Versammlung nun endlich ein Camp als wichtigen Teil des Protests ermöglichen. Die Vorbereitungsgruppe ist zuversichtlich den Hamburger Senat in puncto “Ermöglichung demokratischen Protests” beim Wort nehmen zu können und erwartet eine schnelle Bestätigung.

In Ergänzung zu großen Demonstrationen, bei denen nur ausgewählte
Vertreter*innen gehört werden können und eigener Inhalt nur sehr
begrenzt eingebracht werden kann, sollen sich an dem Camp alle
beteiligen können. Jede*r der 10.000 Protestierenden soll die Möglichkeit haben sich zu äußern und eigene Kritik an den von den G20 am Leben erhaltenen kapitalistischen Verhältnissen zu formulieren. Auch die Menschen, die sich nicht trauen, vor großen Menschengruppen zu sprechen oder Angst vor der polizeilichen Repression bei der Teilnahme an einer Demo haben, sollen auf dem Antikapitalistischen Camp einen Ort desProtests finden. Neben täglichen Plena bei denen Ideen ausgetauscht, diskutiert und abgestimmt werden sowie die Organisation des Camps besprochen wird, wird es für jede*n die Möglichkeit geben, den Protest aktiv zu gestalten. Geplant sind Kundgebungen, Diskussionen, Referate, Workshops, und eine “Meile des politischen Banners”.

Viele Menschen werden sich auf einen langen und anstrengenden Weg nach Hamburg machen, um gegen die Welt der Reichen und Mächtigen zu protestieren. Viele werden diesen Weg nicht nur für eine einzige Demonstration auf sich nehmen, sondern für mehrere Tage bleiben. Anders als für die Sicherheitskräfte und Delegationen der Gipfelteilnehmenden werden den Aktivist*innen jedoch keine überteuerten Hotels aus Steuermitteln bezahlt, sondern diese müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen. Somit wird die Teilnahme an den Protesten zu einem Luxus ökonomisch privilegierter Akteur*innen und Gruppen. Der Protest richtet sich daher an alle Menschen – ungeachtet ihrer finanziellen Situation. Fernab von Tauschlogik und Profitdenken  soll gezeigt werden, was gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.

Die Festwiese im Stadtpark eignet sich hervorragend für ein großes politisches Camp und ist die einzige angemessene Fläche in Hamburg  während des G20-Gipfels. Sie liegt außerhalb der geplanten Sicherheitszonen der Polizei, ist optimal an den ÖPNV angeschlossen und auch mit PKW oder Fahrrad gut zu erreichen. Da die Festwiese auch für andere Großveranstaltungen genutzt wird, sind bereits Teile der benötigten Infrastruktur vorhanden. Seit über 100 Jahren hat die
Festwiese zentrale Bedeutung für die Hamburg*innen und ist damit auch der ideale Ort, um ihnen zu begegnen und sich mit ihnen über eine Welt jenseits der G20 und des Kapitalismus auszutauschen.

Das Camp will zeigen, wie das Leben von morgen aussehen kann:
selbstorganisiert, selbstbestimmt, und gleichberechtigt. Trennungen durch Nationalitäten, Religionen, Bildung oder gesellschaftliche Schichten sollen aufgehoben werden und das ganze Camp ohne das in den Gesellschaften der G20 vorherrschende Kosten-Nutzen-Prinzip des Kapitalismus funktionieren. Entsprechend wird der Widerstand und Protest des Camps von allen Teilnehmenden gestaltet und gelebt. Die Vorbereitungsgruppe organisiert lediglich im Vorfeld grundsätzliche Infrastruktur, kann und will aber nicht für das Camp als solches sprechen.

Alle Menschen sind eingeladen, sich ab dem 23. Juni am selbstorganisierten Aufbau des Camps zu beteiligen, Material zu spenden und Teil des G20-Protests zu werden.

Das Camp wird der Versuch sein, zwei Wochen lang, schon im Hier und Jetzt in Freiheit und Gleichheit – und damit in eklatantem Widerspruch zu allem, wofür der G20-Gipfel steht – zu leben.

Weitere Informationen werden auf der Blogseite der Camp AG veröffentlicht. Die Vorbereitungsgruppe ist über info-g20camp[at]riseup[dot]net zu erreichen. Der zugehörige pgp-Schlüssel zur E-Mail-Verschlüsselung ist hier zu finden.

[3]
auf der gestrigen VOLLVERSAMMLUNG kam die Idee auf sich mit dem
Think20-Treffen in Berlin auseinander zu setzen. Genauer heisst das “T20 Summit Global Solutions” und findet am 29. und 30. Mai in der European School of Management and Technology Berlin am
Schlossplatz statt.
Scheinbar können sich ab heute bis zum 10. Mai auch Journalist*innen
anmelden:
“+++ As of April 24th press accreditations are now open for journalists.
For enquiries please write an email with your contact details to
press@global-solutions.international and we will get back to you shortly.
Deadline for accreditation is May 10 +++ ​”

Die Pläne der Task Forces der Think20 könnt ihr übrigens hier finden:
* 2030 Agenda for Sustainable Development
* Africa
* Circular Economy
* Climate Policy and Finance
* Financial Resilience
* Forced Migration
* Global Inequality and Social Cohesion
* Global Tax Cooperation
* Resilience and Inclusive Growth
* The Digital Economy
* Toward Ending Hunger and Sustainable Agriculture
* Trade and Investment

…was tun? stören?

[4]
PRESSEINFORMATION VOM 19.04.2017 ZUM OFFENEN BRIEF VON FÜNF BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN

KEIN AUSNAHMEZUSTAND IN HAMBURG WÄHREND DES G20-GIPFELS!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und
Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe Offenen Brief)

Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „Eine Stadt, die sich ein so stattliches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“

Die Bürgerrechtsorganisationen werden sich rund um den G20-Gipfel auf ihre je unterschiedlichen Weisen für die Verteidigung der Grundrechte, insbesondere das auf Versammlungsfreiheit, einsetzen.

gez. Dr. Elke Steve

HUMANISTISCHE UNION E.V., INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE E.V.,
KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE E.V., REPUBLIKANISCHER
ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN E.V., VEREINIGUNG DEMOKRATISCHER
JURISTINNEN UND JURISTEN E.V.

Siehe auch auf der Seite des Grundrechtekomitee

[5]
Woher und wie auch immer: Kohle ran für Infrastruktur, “Demokultur” und Antirepressionskosten!
Konto und mehr im Aufruf des “Welcome to Hell” – Bündnis

Spendenaufruf


—english—

*NO. 5*
*News*

Inside:

[1] 25.4., 18:30h Gala for all against the visit of Ivanka Trump
[2] press release of the “anticapitalistic camp” from today [full only
in german]
[3] ThinkTanks meeting up in Berlin at the end of May for the T20…do
sth…
[4] open letter against state of emergency in Hamburg [in german only,
sorry]
[5] organize donations, bugs and money money!!!
[1]
No to Ivanka Trump, the W20, and the feminism of the 1%!
As part of the G20 meetings in Germany, the Women’s Empowerment Summit (W20) will meet in Berlin April 24-26. The W20 represents the interests of the women of the global 1%, who seek to enter into the spoils of capital. But the “empowerment” of these women comes at our expense. This is exemplified by the presence of Ivanka Trump at the W20, who benefits from her father’s business and political empire, yet remains silent while he cuts funding for women’s healthcare, scapegoats immigrants, bans refugees, and bombs the Middle East.

The capstone event of the W20 is their Gala evening on April 25, hosted
by Deutsche Bank. This is a cynical attempt by Deutsche Bank to pinkwash their history: Deutsche Bank was a major force in the 2008 financial crisis and consequent world economic suffering, which disproportionately affected women and vulnerable populations. Further, Deutsche Bank is a tertiary funder in the Dakota Access Pipeline, which directly threatens indigenous sovereignty in South Dakota.

Yes to a Gala für Alle!
In response, Berlin activists will organize our own Gala to highlight the hypocrisy and decadence of the W20. These powerful women gather and feast as global inequality, refugee displacement, and environmental destruction hit record levels.

We will satirize and mock the grotesque nature of their Gala, by wearing our finest as we sing, dance, and protest. Our Gala für Alle is open to all people as an expression of creativity and true democracy, in
contrast to the exclusive and unaccountable club of the 1%.

When: April 25, 2017 at 18:30
Where: Unter den Linden 13/15 Berlin
Dresscode: Decadent

Wear your finest. Raise your fist.

 

[2]
juhu – the camp is officially announced at the officials [see german part].
It will be at Festwiese in the Stadtpark. Lets see how the officials
respond…
More infos can be found on https://g20camp.noblogs.org/
The Preparationgroup can be reached by info-g20camp@riseup.net
PGP-Key on their website

[3]
At yesterdays full assembly the topic came up to get active against the
meeting of the TASK FORCE T20 in Berlin on 29th and 30th of May.

The conference will be held at European School of Management and Technology Berlin (ESMT), directly in the heart of the city at Schlossplatz 1.
The historical campus of ESMT Berlin is a noteworthy example of
Germany’s modern architectural heritage. Until 1989 the building housed the headquarters of the East German government. After reunification, it was used in varying functions and was the temporary office of the German chancellor from 1999 to 2001. It has since been renovated and transformed into one of Germany’s most modern educational centers.

this is the agenda of the Task Forces Think20:
* 2030 Agenda for Sustainable Development
* Africa
* Circular Economy
* Climate Policy and Finance
* Financial Resilience
* Forced Migration
* Global Inequality and Social Cohesion
* Global Tax Cooperation
* Resilience and Inclusive Growth
* The Digital Economy
* Toward Ending Hunger and Sustainable Agriculture
* Trade and Investment

…do sth against ist? interrupt?

[4]
sorry. the text was sended to us in german only…its an initiative of
various human right organisations against the upcoming repression and
control, state of emergency in July in Hamburg…

[5]
However and from wherever: Money is needed for infrastructure,
“demo-culture” and antirepression!
Account from the “Welcome to Hell” – Alliance
(english call-out will follow)