V-Leute, Heiligendamm und der G20

In der aktuellen Rote-Hilfe Zeitung findet sich ein Artikel zu den aktuellen Anquatschversuchen in Hamburg rund um den G20. So werden in letzter Zeit vermehrt Aktivist*innen von den Repressionsorganen angesprochen um als Spitzel geworben zu werden. Zwei junge Freund*innen hat es jeweils am Tag nach ihrem 18. Geburtstag erwischt. Ob der Verfassungsschutz es mit der Volljährigkeit so genau nimmt, weil gerade ein handfester Spitzelskandal durch die Presse geistert?

Während des G8 in Heiligendamm stand anscheinend ein damals minderjähriges Mitglied von Solid auf der Gehaltsliste der Mecklenburger Bullen.

Der NDR berichtet wie folgt:

Nach Informationen von NDR 1 Radio MV ging es zunächst um Informationen zur Drogen-Szene am Wohnort des Jugendlichen. Die Polizei wurde demnach nach einer Zeugenaussage auf ihn aufmerksam und warb ihn an – zur Kontaktaufnahme gab es ein Handy und erste kleine Zahlungen. Später – noch als Minderjähriger – soll die Polizei ihn im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm als Spitzel genutzt haben – immer gegen Bezahlung in bar. Der Jugendliche war damals Mitglied der PDS-Nachwuchsorganisation “solid” und hatte offenbar als wertvoll geltende Kontakte in die Gipfelgegner-Szene. Er lieferte dabei wohl auch Erkenntnisse über “linke” Landtagsabgeordnete. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigte sich alarmiert. Jetzt stelle sich die Aussage, seine Partei sei nicht beachtet worden, als “Märchen” heraus – auch er fordert Aufklärung.

In der Zwischenzeit ist der Ex-Spitzel übrigens im Kanst gelandet und fürchtet nun, nachdem seine Tätigkeit aufflog, um seine Sicherheit.

Die Rostocker Bullen meinen dazu: Es ist ja verboten Minderjährige anzuwerben, und Verbotenes tut die Polizei nicht. Außerdem wird zu Einzelfällen keine Auskunft gegeben.

Wie war das nochmal in Hamburg, wo Bullen, VS, und co. Gerade wieder vermehrt auf Anwerbetour gehen?

  • Iris Plate alias Iris Schneider?

Von den Hamburger Bullen im November 2016 als rechtswidrig anerkannt

  • Maria Bömichen alias Maria Block?

Von den Bullen im Dezember 2016 als rechtswidrig anerkannt?

  • Astrid Oppermann alias Astrid Schütt?

Der Einsatz fußte auf derselben Rechtsgrundlage wie jender von Maria Bömichen, ist also zumindest indirekt von den Bullen als rechtswidrig anerkannt worden.

Passt auf euch auf Leute, auch in Berlin kann es sein, dass VS, Bullen und co. versuchen werden, im Kontext vom G20 Aktivist*innen anzuwerben:

Kein Wort zu den Repressionsorganen!

Wenn ihr angequatscht werden, holt euch Hilfe beim Ermittlungsausschuss oder der Roten-Hilfe!

Anna und Arthur halten‘s Maul!

Hier gibt‘s ein Paar grundlegende Tipps zum Umgang mit dem Staat.

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