Newsletter No. 9

Nach G20. Dank, VV am Mittwoch und Voran!

[10.07.2017]

+++Sorry no english translation yet. Short summary about the G20 – Protests in Hamburg and invitation for the general assembly on wendsday in Berlin. Stay powerful, safe and in solidarity.+++

Der Gipfel ist gelaufen, der Spuk erstmal vorbei. Olaf Scholz wackelt, klammert sich an die Richtigkeit der ganzen Terrorinszenierung, doch der G20 war definitiv ein Desaster für die Herrschenden. In Hamburg hat sich der Polizeistaat, von Schickanen des Schlafentzugs bis zum Einsatz der Bundeswehr und SEK, offen ausgelebt. Sicher muss sich solidarisch mit manchen Formen und Selbstläufern der Militanz (selbst)kritisch (und in geschütztem Rahmen) beschäftigt werden. Das Proben der Revolte will gelernt sein und die Hölle ist kein schöner Ort, ebenso wie der Alltag kapitalistischer Zerstörung von Mensch und Natur weltweit. Eine erste Stellungnahme des autonomen Welcome-to-Hell-Bündnis ist in diesem Sinne dem Newsletter unten angehängt.

Wir sind die Hetze rechtskonservativer Medien schon lange leid und widersprechen deutlich einem konstruierten Bild einer Mehrheit wütender Anwohner*innen. Insbesondere auf St. Pauli haben Tausende sich solidarisch gezeigt, ihre Wohnungen zur Verfügung gestellt, Menschen geschützt, Infos verteilt und sind ebenso auf die Barrikaden gegen den Terror des Staates gegangen. Denn die G20 und ihre Welt waren und sind vielen Hamburger*innen unerwünscht.

Die letzte Tage waren unübersichtlich und bei dem ganzen getwitter verliert mensch schnell mal den Durchblick. So vieles ist passiert. Ein Dauerkrimi, der in sich schwer zu fassen war und auch noch so bleiben soll. Wir werden und wollen uns jetzt nicht treiben lassen, sondern uns Zeit nehmen zu reflektieren und neu zu organisieren: solidarisch und mit all der Kraft der letzten Tage.
Hamburg war großartig:
Dank der vielen tollen mutigen Menschen vor Ort
Dank den Demosanis
Dank den Antirepressionsstrukturen
Dank den solidarischen Medienschaffenden
Dank den solidarischen Kirchen
Dank den sozialen Zentren
Dank den solidarischen Läden
und Dank dem vielfältigen Widerstand gegen die G20 und ihre Welt.

*Kommt zur Vollerversammlung*
*Mittwoch 12. Juli || 19:30*
*Mehringhof || Versammlungsraum || Gneisenaustr. 2a || U-Mehringdamm*

 

—Infos der Tage finden sich u.a. hier—
FC⚡MC – kollektives Medienzentrum auf St. Pauli: https://fcmc.tv/

—kleine lese-Empfehlungen—
kontroverser Artikel des Spiegel am chaotischen Freitag:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-beim-g20-gipfel-wie-im-krieg-a-1156592.html
Erste Revue auf indymedia linksunten:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/217741

—Nothing and NoOne is forgotten—
es sind immer noch einige Demonstrant*innen in Gewahrsam bzw. U-Haft. Gegen 5 wurde der Vorwurf des versuchten Totschlags gestellt. Die Fahndungen der Verfolgungsbehörden laufen weiter und mit Nachfeldrepression ist zu rechnen. Daher keine Helden*innengeschichten, kein gefährlicher Gossip, passt auf euch auf und zeigt Solidarität mit den Repressionsbetroffenen. Infos, Kontakt und Stellungnahmen bei den Antirepressionsstrukturen:
NoG20-Ermittlungsausschuss (EA): https://g20ea.blackblogs.org
Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg: https://eahh.noblogs.org/
Rote Hilfe Hamburg: https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/
Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/

—last but not least—
es wurden in den Tagen viele Demonstrant*innen verletzt und . Zum G20 und in Berlin gibt es Strukturen, die euch bzw. Betroffenen helflen können damit einen Umgang zu finden:
Out of Action: https://outofaction.blackblogs.org
Gesprächsangebote jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 19 – 21 Uhr
im Cafe vom Heilehaus (Waldemarstr. 36, X-Berg)
oder per Mail: outofaction-berlin@nadir.org (PGP-KEY auf der Homepage)

—G20 – das war’s!—
[veröffentlicht auf https://g20tohell.blackblogs.org/ am 8. Juli 2017]

Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, Samstag 8.7.2017

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht.

Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Eine Schneise der Verwüstung, die Menschen, besonders, aber nicht nur jenseits der Metropolen, allerorten die Lebensgrundlage entzieht. Der ausgerufene Siegeszug des Kapitalismus ist für viele Menschen nicht weniger als die Hölle auf Erden. Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie stehen.

Unser Rückblick auf den Freitag und Samstag steht noch unter dem ermutigenden Eindruck, nach der brutalen Zerschlagung unserer Demonstration am Donnerstag ein hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben. Es hat sich am Freitag gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll es war, zu einem entscheidenden Zeitpunkt – unmittelbar vor Beginn des Gipfels – alle Spaltungsversuche von außen entschieden zurück zu weisen und auch die differierenden Einschätzungen über Formen und Inhalte des Protestes soweit zurückzustellen, dass die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden konnten. Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.

Aus unserer Sicht haben wir das von allen Spektren und Organisationen gemeinsam formulierte Ziel erreicht: Der Gipfel konnte am Freitag nicht ungestört und reibungslos ablaufen. Schon gar nicht, ohne dass die massive und vielschichtige Kritik daran und ihr praktischer Ausdruck in Aktionen auf der Straße die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen nicht zeitweise sogar überlagert hätte. Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.

Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist. Zum anderen, dass Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind. Ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.

Mit Blick auf die Dynamik, die sich gestern Abend im Schanzenviertel entwickelte, sind wir noch nicht zu einer gemeinsamen abschließenden Einschätzung gekommen. Ein paar Punkte wollen wir dennoch bereits jetzt anmerken:

Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat. Der Gipfel ist nun vorbei und es ist Zeit genug, eine genaue Rekonstruktion und Auswertung aller Einzelaktionen auch des Freitagabends vorzunehmen und das auch über unsere Szene hinaus zu diskutieren.

Klar ist, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen aufgeheizter medialer Berichterstattung führen wollen und werden, und uns auch nicht in Debatten darüber verstricken wollen, wie „das Viertel“ die ganzen Ereignisse bewertet. „Das“ Viertel gab es noch nie. Und so haben wir auch gestern und heute Stimmen gehört, die genervt oder wütend waren, oder alles und uns einfach nur Scheiße fanden. Aber ebenso wurde auch reichlich Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Ein weiterer Punkt ist die Polizeipropaganda. Dass die Polizei lügt wie gedruckt, um die öffentliche Meinung und die Geschehnisse in einer Weise zu beeinflussen, die ihnen möglichst weite Handlungsspielräume und eine Legitimation verschafft, ist in den Tagen des Widerstands gegen den G20 mehrfach offenkundig geworden. Dass sich dies nun noch verschärft in einer Situation, in der der Druck auf Politik und Polizei zunimmt und von Scholz über Grote und Steffen bis hin zu Dudde, Ferk und Zill alle um ihren Job fürchten müssen, ist klar.

Wenn die Polizei erst ihre Zögerlichkeit und anschließend den Einsatz von schwer bewaffneten Sondereinsatztruppen damit erklärt, sie habe „Hinweise“ gehabt, dass auf den Dächern Gehwegplatten gestapelt und massenhaft Molotow-Cocktails vorbereitet worden seien, dann darf dies ernsthaft bezweifelt werden. Bislang hat die Polizei keine ihren Behauptungen entsprechende Belege präsentiert. (Die werden sie aber bei Nachfrage sicher irgendwo ausgraben können.)

Diese Taktik, Einsätze durch vorher gestreute Gerüchte zu rechtfertigen, die sich dann im Laufe der Medienberichterstattung zu vermeintlichen Tatsachen verfestigen, hat sich bereits während der „Welcome to Hell“-Demo gezeigt und zuletzt bei der Razzia der B5, die wieder mit „Hinweisen“ gerechtfertigt wurde, es würden dort Brandsätze vorbereitet. Eine Behauptung, die sich im Zuge der Durchsuchung in Luft auflöste.

Am Freitagabend war die Polizei offenbar tatsächlich von der Vehemenz der Auseinandersetzung überrascht und damit überfordert. Es drängte sich aber auch der Gedanke auf, dass die Gelegenheit für taktisches Agieren mehr als dankbar aufgegriffen wurde. Im martialischen Ausdruck des mit Maschinenpistolen bewaffneten SEK im Wohnviertel und inmitten teils angetrunkener Schaulustiger und in den verwendeten Bürgerkriegsmetaphern sehen wir auch Kalkül. Es könnte darum gehen, rückwirkend alle gelaufene Härte und Brutalität zu rechtfertigen und sich öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu holen für das, was von Politik und Sicherheitsapparat gegebenenfalls als repressive Antwort noch kommen wird.

Es könnte auch darum gehen, einen letzten präventiven Versuch der Spaltung der Bündnisse zu unternehmen und die spektrenübergreifenden Solidarität zu untergraben. Nach der großen und ausdrucksstarken Demonstration am heutigen Samstag, wagen wir jedoch weiterhin zu bezweifeln, dass das funktionieren wird.

Das waren erfolgreiche Tage!
Liebe und Kraft für alle Verhafteten und Verletzten!

G20 to Hell!

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